Stadtgespräch
18.02.2021 hunderttausend.de  
 Für Menschen- und Umweltrechte

Trier unterzeichnet Resolution für Lieferkettengesetz

​​Als eine von 34 Städten hat Trier die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ unterzeichnet. Der zwischenzeitlich auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht dagegen unter Beschuss.

 
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​Als eine von bislang 34 Städten hat Trier die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ unterzeichnet und auf den Weg gebracht. Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Zu den erstunterzeichnenden Kommunen der Resolution zählen neben Trier unter anderem Städte wie Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke.

In der von Oberbürgermeister Wolfram Leibe unterzeichneten Resolution fordern die Kommunen, sozial verantwortliche Beschaffung zur Regel zu machen. Die Unterzeichner verweisen darauf, dass sich zahlreiche Kommunen bereits für faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards im öffentlichen Einkauf einsetzen.​​

Neben der Verantwortung von Unternehmen wird in der Resolution auch die der Kommunen klar benannt: „Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards in unserem Einkauf und Handel zu gewährleisten. Wir wollen nicht, dass mit öffentlichen Geldern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanziert werden.“ OB Wolfram Leibe unterzeichnete die Resolution, um diesem Ansinnen nochmals Nachdruck zu verleihen. Zugleich verweist er darauf, dass die Stadt Trier bereits seit 2010 den Titel der Fair-Trade-Stadt trägt und daher auch seit Jahren sehr aktiv in Sachen sozialer und ökologischer Beschaffung ist. So finden im Rathaus viele Produkte Verwendung, die den Herstellern in Entwicklungsländern gerechte Preise und soziale Arbeitsbedingungen ermöglichen.

Verankert ist das Thema verantwortungsvolle Beschaffung in Trier auch im Aktionsplan Entwicklungspolitik, in dem konkrete Ziele und Maßnahmen für ein ökologisch-nachhaltiges, faires und international verantwortungsbewusstes Trier festgelegt werden. Darin sind mehr als 50 Maßnahmen formuliert worden, welche darauf abzielen, dass sich Unternehmen und Institutionen in Trier für mehr Nachhaltigkeit und öko-faire Beschaffung einsetzen.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Freitag bereits ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht, das in der Zwischenzeit aber von verschiedenen Seiten kritisiert wird. Laut dem Gesetzesentwurf sollen größere deutsche Unternehmen von 2023 an weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Das Wirtschaftsministerium hält den Entwurf für zu streng. Der Verein Greenpeace bezeichnet​​ diesen dagegen als "Schwindel": Der Gesetzesentwurf gehe nicht weit genug, um ​​​​Menschen- und Umweltverbrechen tatsächlich zu verhindern.​ ​​​​


Foto: Pixabay

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