Stand 13.12.2020, 13:45 Uhr
Nach Beratungen mit den Ministerpräsident:innen teilte Bundeskanzlerin Angela Merken am Vormittag mit, dass das öffentliche Leben in Deutschland ab Mittwoch, 16. Dezember, drastisch heruntergefahren wird.
Der Einzelhandel muss schließen, ausgenommen sind lediglich Geschäfte des täglichen Bedarfs. Dazu gehören unter anderem Lebensmittelläden, Getränke- und Wochenmärkte, Apotheken, Banken, Postämter oder Reinigungen und Waschsalons.
Die Präsenzpflicht an Schulen wird ab Mittwoch ausgesetzt. Auch Eltern von Kita-Kindern werden dazu angehalten ihre Kinder ab diesem Datum soweit irgendwie möglich Zuhause zu betreuen. In Fällen, in denen das nicht möglich ist, bleibt eine Betreuung in den Kitas und Schulen weiterhin möglich. Vom 4. bis 15. Januar wird es Fernunterricht für alle Klassenstufen geben. Ausnahmen gelten lediglich für Abiturient:innen.
An Weihnachten bleiben Ausnahmen weiter möglich: In Abhängigkeit des jeweiligen Infektionsgeschehens sollen die Länder vom 24. bis 26. Dezember Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis. Die entsprechende Rechtsverordnung für Rheinland-Pfalz werde am Montag auf den Weg gebracht.
An Silvester wird zudem ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Der Verkauf von Feuerwerk wird verboten.
In Alten- und Pflegeheimen werden die Mitarbeitenden nun einmal pro Woche getestet, in Landkreisen mit hohen Inzidenzwerten sollen die Tests sogar zweimal wöchentlich stattfinden. Ministerpräsidentin Dreyer empfiehlt in diesen Regionen auch Tests für die Besuchenden.
Für Unternehmen werden die Corona-Finanzhilfen des Bundes erweitert.
Weitere Informationen werden wir im Laufe des Tages an dieser Stelle ergänzen.
