Stephan Repp (r.) und Kerstin Wampach von der Nachbarschafts-Initiative übergeben die Unterschriftenliste im Rathaus an Verkehrsdezernent Andreas Ludwig (Foto: Presseamt Trier).
Nach Heiligkreuz, wo es zuletzt einen Beschluss des Ortsbeirats gab, macht sich ein weiterer Stadtteil stark für eine Ausweitung von Tempo 30: Vertreter einer Nachbarschaftsinitiative aus Feyen-Weismark überreichten Verkehrsdezernent Andreas Ludwig im Rathaus 330 Unterschriften für die Einführung des Tempolimits in der Straße Auf der Weismark. Daran schloss sich eine intensive Diskussion des Themas an. Die Petenten verwiesen auf den positiven Klimaeffekt durch eine Verminderung des CO2-Ausstoßes sowie auf die hohe Verkehrsdichte und die damit verbundene Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Ludwig erläuterte, dass eine schnelle Anordnung von Tempo 30 aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht nicht möglich sei. Die Straße „Auf der Weismark“ ist eine Hauptverkehrsstraße. Der Gesetzgeber hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals mit Temporeduzierungen auf Hauptverkehrsstraßen befasst und klare Regelungen formuliert. Danach dürfen die Straßenverkehrsbehörden gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) das innerorts übliche Tempo von 50 Stundenkilometern nicht ohne Weiteres reduzieren. Diese Straßen sollen die Funktion erfüllen, den örtlichen und überörtlichen Verkehr aufzufangen und abfließen zulassen. Die in der StVo klar definierten Ausnahmen kommen für die Straße Auf der Weismark derzeit nicht zum Tragen.
Trotz dieser Rechtslage signalisierte Ludwig Entgegenkommen und sagte der Nachbarschaftsinitiative folgende Schritte zu:
- Die vorgetragenen Argumente der Nachbarschafts-Initiative werden sachlich geprüft
- Das Ordnungsamt wird gebeten, in den Abend- und Nachtstunden Geschwindigkeitsüberprüfungen Auf der Weismark vorzunehmen
- Nach den Sommerferien sollen drei Geschwindigkeits-Displays für vier Wochen im Straßenzug aufgestellt werden. Die Daten werden ausgewertet und anschließend den Vertreterinnen und Vertretern in einem weiteren Gespräch präsentiert.
